QUALITÄT

in Lichttechnik und Verarbeitung

Alle SILL-Produkte müssen in jeder Hinsicht – einschließlich ihres Designs – den gleichen, durchgehend hohen Qualitätsansprüchen genügen. Alle Komponenten beziehen wir von anerkannten Herstellern.

Zuverlässige Funktionsfähigkeit sowie langlebige Leuchten sind eine Frage des Wärmemanagements. Deshalb legen wir großen Wert darauf, die festgelegten Höchsttemperaturen der Leuchtmittel, Steuergeräte und Komponenten einzuhalten – ebenso wie alle anderen Faktoren, die die Leistung einer Leuchte beeinflussen. Insofern verfügen wir selbstverständlich über ein eigenes lichttechnisches und thermisches Testlabor, ein Labor für die Schutzart-Prüfung, unterhalten ein Qualitätsmanagement und prüfen unsere Produkte entsprechend der ISO-Standards.
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LICHTTECHNIK ALS PROBLEMLÖSER

Unsere Reflektortechnologie ist weltweit einzigartig – im Hinblick auf ihre Vielfalt, ebenso wie auf ihre Präzision und Effizienz.

In der LED-Technik kann SILL Entwicklungserfolge vorweisen, die durch eine gezielte Lichtlenkung für eine hervorragende Entblendung sorgt – und das alles in Serienreife. Diese Produkte besitzen eine Lichtleistung, die sie zu einem vollwertigen Ersatz für konventionelle Leuchtmittel macht – mit allen wirtschaftlichen Vorteilen, wie einem garantiert geringen Wartungsfaktor und natürlich der Energieeffizienz bei voller Betriebsleistung.

Auch in der konventionellen Lichttechnik hat SILL eine weltweit einzigartige Reflektortechnologie entwickelt und bietet eine enorme Bandbreite an Lichtverteilungen von eng über asymmetrisch bis breit und sogar elliptisch, sodass es bei uns Dank der eigens entwickelten Reflektoren Lösungen für jede Lichtanforderung gibt.

Wir betreiben ein eigenes photometrisches Labor mit Goniophotometer. SILL hat sich weltweites Ansehen für die Präzision und Vielfalt seiner Photometrien erworben.

DESIGN

So viel Design wie nötig, so wenig Design wie möglich
im Vordergrund steht bei SILL die Funktionalität

Sicher, Design ist die optimale Verbindung von Form und Funktion, doch die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit, architekturgeprägten Anforderungen, komplexer werdenden Beleuchtungskonzepten, in einem angenehm gestalteten Produkt zu verbinden, benötigt viel Erfahrung und Know-how. Über genau diese einzigartige Erfahrung mit Großprojekten wie Flughäfen, Bahnhöfen, Einkaufszentren, Ausstellungshallen, Hochhäusern, Häfen und Gebäuden, die als Wahrzeichen stehen, steht SILL weltweit. Das Ergebnis ist seit 60 Jahren nachhaltig gutes Licht – auf der Basis innovativer Technik, zeitloser Produktgestaltung sowie einer überdurchschnittlich langen Lebensdauer unserer Strahler. Zahlreiche Auszeichnungen der Projekte unserer Kunden belegen, dass nicht nur wir das so sehen.

KUNDENKONFORME
MODIFIKATION

Ideen und Anforderungen des Marktes spiegeln sich im Produktprogramm der SILL Leuchten GmbH wider. Trends und technologische Entwicklungen werden berücksichtigt, zum Teil vorausgesehen und für eine Produktion zu Serienbedingungen weiterentwickelt.

Die wachsenden Anforderungen an die Beleuchtung verlangen ständig neue Lösungen. Wir liefern sie in jeder Form: SILL war beispielsweise das erste Unternehmen, welches einen Strahler für den Einsatz der Halogen-Metalldampflampe im Einzelhandel sowie in der Außenbeleuchtung auf dem Markt gebracht hat. Als Ergebnis enger und langjähriger Zusammenarbeit mit erfahrenen Planern entstehen Leuchten, die – zuerst häufig als Spezialanfertigungen – neue Qualitätsmaßstäbe setzen. Erkenntnisse aus der Sonderleuchtenentwicklung führen unter anderem zu einer permanenten Weiterentwicklung der Serienproduktion. Unsere marktorientierte Produktentwicklung hat uns teilweise zum weltweiten Marktführer im Bereich der technischen Lichtlenkung gemacht. Unsere Innovationskraft sorgt dafür, dass es dabei bleibt, wie auch das Beispiel unserer jüngsten LED-Entwicklung zeigt.

UMWELT

Wer Licht ökologisch auch in Zukunft verantwortungsbewusst liefern will, muss sich vor allem an einem Kriterium orientieren: Nachhaltigkeit.

Es gibt viel Licht heutzutage – oft zu viel Licht. Wir achten über den gesamten Lebenszyklus unserer Leuchten darauf, dass das Licht Beleuchtung für die Nutzer, nicht Belastung für die Umwelt wird: Unsere Reflektortechnologie lenkt das Licht dorthin, wo es benötigt wird und minimiert dabei das Streulicht. Die hohe Qualität unserer Reflektoren stellt einen minimalen Energieverbrauch unserer Strahler sicher. Gleichzeitig maximieren die Konstruktion unserer Leuchten und die Beachtung der thermischen Leuchtmitteleigenschaften die Lebensdauer der Lampen. Die Qualität unserer Materialien sorgt für ein Höchstmaß an Wiederverwertbarkeit. Mehr noch: Wir waren weltweit die ersten, die sich vor 30 Jahren der „Zero-Light-Pollution“-Technologie verschrieben haben. Nicht zuletzt sorgen wir – auch in branchenweiten Arbeitsgruppen – im Interesse unserer Mitarbeiter für ein sicheres und positives Arbeitsumfeld.

2013

Mit der Übernahme durch die Geschäftsführer Oliver Hoffmeister und Jens G. Hanfland, wird der operative Geschäftsbetrieb von SILL fortgeführt. SILL bleibt, in Form der neu gegründeten Sill Leuchten GmbH, als eigenständige Marke am Markt erhalten. Alle Mitarbeiter am Firmenhauptsitz in Berlin werden übernommen.
„Wir wollen die etablierten Stärken beider Firmen im nationalen wie auch internationalem Geschäft bündeln und zu einem starken Ganzen zusammenführen“, so Oliver Hoffmeister. Unterstützt werden soll dieser Anspruch durch große Investitionen in die Entwicklung neuer Produkte, vor allem unter Verwendung der neusten Technologien im Bereich der LED.


2010

Der Geschäftsführer Kristian Ahlborn leitet das Unternehmen. Herr Erhard Rahn steht dem Unternehmen als Berater weiterhin zur Seite.


2008

Award of Excellence 2008 für die Ormiston Bridge, Auckland, Neuseeland


2007

Herr Stephan Warsow wird Geschäftsführer der Franz Sill GmbH. 
Auftrag für die Erweiterung der Platzbeleuchtung Moschee – Medina.
Weltweit hat SILL Großprojekte mit Spezialscheinwerfern ausgerüstet.


2006

SILL wird bei Lighting Design (LiDA) Awards 2006 für die Beleuchtung des Harbour Quays Business District in Wellington (Australien) ausgezeichnet.


2005

Lichtarchitekturpreis 2005 an SILL und das Architekturbüro Gerkan Marg & Partner (GMP) für die Flutlichtanlage im Berliner Olympiastadion.

Hochleistungsscheinwerfer der 020er-Serie werden vom Light Magazine als "Top Lighting Product of the Decade" ausgezeichnet.


2004

Gründung Sill Lighting Australasia PTY LTD

Lighting Magazine, Institute of Lighting Engineers (ILE) und Lighting Industry Federation (LIF) zeichnen SILL für die Beleuchtung der irischen Boyne Bridge mit dem “Highly Commended Award” aus.

Das Lichtdesign der Nelson Mandela Bridge im südafrikanischen Johannesburg auf Basis von LED-Strahlern wird vom South Africa Institute of Civil Engineers (SAICE) als herausragende Ingenieurleistung ausgezeichnet.


2003

Preis für Umweltverbesserung für die Beleuchtung der Allee zur Charterhouse School im britischen Godalming, realisiert mit Bodeneinbauflutern von SILL.


2002

Lizenzvertrag mit der Firma Selux Corporation, USA


2000

Beleuchtung des gesamten Expo-Geländes und des deutschen EXPO-Pavillons

Design-Preis für Expo-Strahler


1997

Vertriebskooperationsvertrag mit EYE Trading Company für den Japanischen Markt 

Design-Preis Hannover-Messe für den Citystrahler Serie 453 und 454


1995

Gründung SILL Lighting Australia PTY, Limited


1992

Gründung der Niederlassung Sill Lighting UK


1991

SILL rüstet die größte Moschee der Welt in Medina mit 10.000 Spezialleuchten aus


1990

Nach dem Tod von Franz Sill führen Kristian Ahlborn und Erhard Rahn das Unternehmen als geschäftsführende Gesellschafter weiter

Auftrag für die neue Beleuchtungsanlage im Berliner Reichstag zur Feier der Wiedervereinigung


1984

Markteinführung der weltweit ersten Display-Strahler zur Shopbeleuchtung mit einer Halogenmetalldampflampe für 70 W / 150 W / 250 W


1983

Kristian Ahlborn und Erhard Rahn werden als Geschäftsführer in die Geschäftsleitung aufgenommen


1975/1976

Auftrag aus Saudi-Arabien mit über 1.400 Strahlern für drei Großsportzentren


1974

Eintragung der Rechtsform Franz Sill GmbH, Spezialfabrik für Beleuchtungskörper

Herr Franz Sill wird alleiniger Geschäftsführer 

Entwicklung und Inbetriebnahme der ersten Drehspiegelanlage zur Messung lichttechnischer Daten


1971

Umzug in das Pelikanhaus in Berlin-Kreuzberg

Weiterentwicklung und weitere Spezialisierung auf Strahlerserien für Hochdruckentladungslampen


1970

Erste Beteiligung an der Industriemesse in Hannover, Aufbau eines Vertreternetzwerkes in Deutschland und Europa

Vorstellung eines Leuchtenprogramms für Halogen-Metalldampflampen
400 - 2000 W

Design-Preise der Messe AG Hannover


1968

Spezialisierung der Firma Sill auf hochwertige Strahlersysteme mit optimierter Reflektortechnik für Halogen-Metalldampflampen mit einer herausragenden Energieeffizienz bis zu 100 lm/W


1966

Namensänderung in Franz Sill KG – Fabrik für Beleuchtungskörper


1963

Entwicklung des europaweit ersten Strahlers mit Halogenhochvoltlampe


1959

Aufkauf der Wohnraumleuchtenfirma Emil R. Otto


1957

Nach dem Ausscheiden von Werner Fuchs führt Franz Sill das Unternehmen als alleiniger Geschäftsführer


1954

Gründung von SILL durch Franz Sill und Werner Fuchs als Fuchs & Sill KG in Berlin. 

Das Leuchtensortiment umfasst Decken- und Wandleuchten mit Leuchtstofflampen.

 

AGB 
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der SILL Leuchten GmbH

Stand 07.2015

Die folgenden Bedingungen Ziffer 1.-16. gelten für Handelsgeschäfte mit allen Bestellern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und ihren Sitz im Inland haben. Für Besteller mit Sitz im Ausland gilt nur Ziffer 17.

1. Allgemeines

1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich in einer schriftlichen Individualvereinbarung schriftlich bestätigen.

1.3. Aufträge sowie mündliche Nebenabreden zu Aufträgen, welche mit unseren Handelsvertretern getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Vertragsschluss, Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im Rahmen des zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte an eine spätere Normung.

2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem Tag seines Eingangs bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Schrift- oder Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware erfolgen.

2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, in dem die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines ordnungsgemäßen, kongruenten Deckungsgeschäfts ist eine Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten.

2.4. Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, es sei denn die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.

2.5. Sofern eine Bestellung auf elektronischem Wege erfolgt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Im Übrigen werden die Informationspflichten des § 312 e Absatz I Nr. 1-3 BGB (Zurverfügungstellung technischer Hilfsmittel zur Beseitigung von Eingabefehlern, Zurverfügungstellung von Informationen nach der Informationspflichten VO, unverzügliche Zugangsbestätigung) ausgeschlossen.

3. Preisstellung, Verpackung, Versand

3.1. Preise verstehen sich in EUR ab Werk ausschließlich Fracht, Versicherung sowie ausschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Bestellwerte unter 150,00 Euro erheben wir einen Mindermengenzuschlag nach gesonderter Vereinbarung.

3.2. Transportverpackungen sind nach Maßgabe der Verpackungsverordnung an uns zurückzugeben. Sollte eine Rückgabe nicht binnen drei Monaten nach Lieferung der Ware erfolgen, so berechnen wir diese zu Selbstkosten. Übersteigt der Wert der Lieferung 1.000,00 EUR ohne MWST, so übernehmen wir die Kosten der Transportverpackung und des Transports zum inländischen Bestimmungsort oder zur deutschen Grenze. Besondere Wünsche des Bestellers betreffend Transport oder Verpackung gehen stets zu dessen Lasten.

3.3. Musterlieferungen erfolgen stets gegen Berechnung, zur Rücknahme siehe Ziffer 10.3.

3.4. Liegen für Verpackung und Versand keine ausdrücklichen Weisungen des Bestellers vor, so behalten wir uns die Wahl der Verpackung und des Transportweges vor.

3.5. Für Lieferungen, die wir im Auftrag unserer Kunden an Baustellen und Dritte per eigenem LKW zustellen, erheben wir einen Logistikkostenzuschlag. 3.6. Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile auf keinen Fall verbindlich.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 8 Tagen mit 3 % Skonto, binnen 14 Tagen mit 2 % Skonto oder binnen 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Der Kunde hat die Vertragspflicht, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4.2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Die damit verbundenen Kosten und Spesen trägt der Besteller.

4.3. Der Kunde hat eine Geldschuld während des Verzuges mit 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.

4.4. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in einem für die Geschäftsbeziehung bedeutsamen Maße in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und zwar auch dann, wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4.5. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Herabsetzung des Kaufpreises, auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.

5. Lieferfristen, Lieferverzögerungen

5.1. Lieferfristen beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

5.2. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5.3. Mit Ausnahme von wirksam vereinbarten Fixterminen stehen die vereinbarten Lieferzeiten unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.

5.4. Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend.

5.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.

5.6. Wenn die Behinderung länger als 2 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung von mindestens 2 Wochen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5.7. Auf die in Ziff. 5.3 und 5.4 genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich vom Eintritt dieser Ereignisse benachrichtigen.

6. Lieferverträge auf Abruf

6.1. Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung auf Abruf sind uns Abrufmengen und Liefertermine hierfür bereits bei der Bestellung mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die Gesamtmenge des Auftrages entsprechend unserer Produktionsplanung zu einem beliebigen Zeitpunkt des Lieferzeitraumes zu fertigen, es sei denn, es sind ausdrücklich entgegenstehende Abreden getroffen worden. Ist die Gesamtmenge gefertigt, so sind nachträgliche Änderungen der bestellten Ware nicht möglich.

6.2. Der Kunde hat die Vertragspflicht, die Bestellmenge während der Vertragslaufzeit einzuteilen und abzunehmen. Ist die Bestellmenge im Abrufzeitraum nicht abgenommen worden, so sind wir unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen Rechte berechtigt, Abnahme und Zahlung der gesamten Restmenge zu verlangen. Der Kunde ist mit Ablauf der Vertragslaufzeit mit der Abnahme des nicht eingeteilten und abgerufenen Teils der Bestellmenge in Verzug.

6.3. Ist ein Abrufzeitraum nicht festgelegt, so sind wir in dem Falle, in dem der Kunde in einem für den Abruf üblichen Zeitraum keinen Abruf vorgenommen hat, berechtigt, eine Frist für den weiteren Abruf zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen Rechte Abnahme und Zahlung der gesamten Restbestellmenge zu verlangen.

6.4. Ein angemessener Preisausgleich bei stärkeren, unvorhersehbaren Kostenveränderungen oder Mengenveränderungen während des Abrufauftrages gilt als vereinbart. Aus anderen Gründen können die vereinbarten Preise nicht verändert werden, insbesondere nicht bei Vorliegen eines niedrigeren Wettbewerbsangebotes.

7. Versand und Gefahrübergang, Abnahme

7.1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder unsere Lager zwecks Versendung verlassen hat. Das gilt auch, wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, es sei denn, der Besteller hat diesbezüglich ausdrückliche Weisungen erteilt. Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung gegenüber dem Spediteur oder dem Frachtführer zu rügen und hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

7.2. Eine Transportversicherung nehmen wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und unter Berechnung der dadurch entstehenden Kosten vor.

8. Mängelrüge, Gewährleistung, Schadensersatz

8.1. Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthalten und welche keine Garantie im Rechtssinne darstellen. Bei Handelsware bleiben eventuelle Herstellergarantien von diesen Bestimmungen unberührt.

8.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nicht das gelieferte Produkt entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere technischen Merkblätter oder Einbauhinweise nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung, wenn nicht der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.

8.3. Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 2 Werktage nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rüge.

8.4. Im Falle berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl Nacherfüllung leisten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Einbau ursprünglich nicht zu unseren Leistungen gehörte. Bei Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache haben wir Anspruch auf die Rücklieferung der Mangelbehafteten Sache.

8.5. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der Höhe nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von uns arglistig verursacht wurde.

8.7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als der vom Besteller angegebenen Empfängeranschrift verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Verbrauch.

8.8. Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit von Leuchten, Montage- und Installationsmaterial ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nur unsere Produktbeschreibung im Verkaufskatalog oder bei Sonderanfertigungen die vom Besteller gegengezeichnete Freigabezeichnung und gegebenenfalls das Freigabemuster. Das Freigabemuster dient lediglich der Kontrolle der Freigabezeichnung, eine Beschaffenheitsangabe ist mit der Mustervorlage nicht verbunden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar.

8.9. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

8.10. Enthält die Planung des Bestellers Vorgaben, die wir als fertigungstechnisch oder lichttechnisch kritisch oder nicht durchführbar erkennen, so machen wir den Besteller unter Vorlage eines Gegenvorschlages hiervon Mitteilung. Der Besteller ist in diesem Falle verpflichtet, in eigener Verantwortung unseren Änderungsvorschlag auf Verwendbarkeit in seiner Produktion zu überprüfen. Irgendwelche Zusicherungen oder Haftungen im Hinblick auf die Eignung unseres Änderungsvorschlages für die Verwendungszwecke des Bestellers übernehmen wir nicht.

8.11. SILL hat ein nach DIN EN ISO 9001 zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem installiert. Alle Produkte werden nach Maßgabe unseres QM-Handbuches während der Produktion ständig überprüft. Der Besteller ist berechtigt, sich auch im Rahmen eines Audits über Art und Umfang der produktionsbegleitenden Qualitätsprüfungen zu informieren. Weitergehende Prüfungen als die in unserem QM-Handbuch niedergelegten bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Besteller und uns unter genauer Darstellung der Prüfparameter und Prüfmethoden.

8.12. Unser Qualitätsmanagementsystem entbindet den Besteller nicht von der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Wareneingangskontrolle.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

9.2. Bei sonstigen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.4. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

10. Warenrücksendung

10.1. Warenrücksendungen, die nicht durch Produktmängel veranlasst sind, bedürfen stets unserer vorherigen Zustimmung in Textform. Diese erteilen wir grundsätzlich nicht für Sonderanfertigungen, ausgelaufene Artikel und Leuchtmittel.

10.2. Im Falle einer solchen Warenrücknahme schreiben wir für unbeschädigte und originalverpackte Ware 70 % des berechneten Preises gut. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die uns entstehenden Kosten für Untersuchung, Aufarbeitung, Neuverpackung und Behandlung in unserem Werk geringer sind als der Abzug von 30%. Ist die Ware beschädigt oder nicht originalverpackt, so berechnen wir die konkreten Kosten, mindestens aber 60% des ursprünglichen Warenpreises, wobei auch hier dem Kunden der Nachweis eines geringeren Kostenaufwandes vorbehalten bleibt.

10.3. Muster werden nur dann gutgeschrieben, wenn sie sich in optisch und technisch einwandfreiem Zustand befinden und der Bemusterung ein Auftrag nachfolgt.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Bis zur vollständigen Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung - einschließlich Zinsen und Kosten - behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Besteller ist auf unsere Anforderung zur besonderen Lagerung und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Wunsch hierüber Nachweis zu führen. Im Falle der Kaufpreistilgung im Scheck-/Wechselverfahren erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einlösung des Kundenschecks sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapieres.

11.2. Der Besteller ist berechtigt, über die Vorbehaltsware - auch weiterverarbeitet - im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Er hat sich allerdings bis zur vollständigen Tilgung seines Kaufpreisanspruchs das Eigentum vorzubehalten. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen und hat uns von erfolgten Pfändungen Dritter oder sonstigen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich Nachricht zu machen.

11.3. Bearbeitet oder verarbeitet der Besteller von uns gelieferte Ware oder verbindet oder vermischt er diese mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung kostenlos für uns als Hersteller. Wir erwerben dementsprechend Eigentum oder Miteigentum im Anteil unseres Produktes an der Gesamtwertschöpfung der durch Verarbeitung entstandenen Sache. Der Besteller verwahrt die neu entstandene Sache unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit Waren anderer Lieferanten durch den Besteller werden wir anteilsmäßig Miteigentümer der neuen Sache. Soweit wir Eigentümer oder Miteigentümer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auch auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

11.4. Der Besteller tritt bereits jetzt, aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens, die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung - insbesondere mit uns nicht gehörenden Waren - weiterverkauft, so erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Verkaufswertes unserer Vorbehaltswaren. Ist die Drittschuld höher als unsere Forderung, so geht die Forderung gegen den Drittkäufer nur insoweit auf uns über, als es dem Wert unserer Vorbehaltsware entspricht.

11.5. Der Besteller ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen beim Drittkäufer für uns einzuziehen. Er hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Wir behalten uns das Recht vor, die Forderung auch unmittelbar beim Drittkäufer einzuziehen, der uns zu diesem Zwecke namhaft zu machen ist.

11.6. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten nach o.a. Absatz 1 und 2, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen dieser Pflichtverletzung des Kunden.

12. Schutzrechte, Urheberrecht

12.1. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass Waren, die wir nach seinen Angaben herstellen, Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Werden wir wegen der Herstellung oder Lieferung solcher Artikel von dritter Seite mit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so hat uns der Besteller von allen Ansprüchen freizustellen. Abwehrprozesse werden wir in solchen Fällen nur führen, wenn der Besteller uns unter verbindlicher Kostenübernahmeerklärung hierzu auffordert. Wir sind berechtigt, in diesem Falle Sicherheit wegen der Prozesskosten zu verlangen.

12.2. Der Kunde hat die Vertragspflicht, ihm überlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung von Leuchten nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden. Ihm ist untersagt, sie ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich oder zum Gegenstand von Veröffentlichungen zu machen.

13. Fertigungsmittel, Werkzeuge

13.1. Fertigungsmittel (Werkzeuge, Fertigungseinrichtungen) sind alle Gegenstände, die zur Herstellung bestellter zeichnungs- oder mustergebundener Leuchten gefertigt werden, und deren Zweckbestimmung darin liegt, dem Produktionsprozess der bestellten Teile zu dienen. Ist vereinbart, dass der Besteller die Kosten ihrer Herstellung ganz oder teilweise trägt, so werden diese grundsätzlich vom Produktpreis getrennt in Rechnung gestellt.

13.2. Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Wagnis der Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden bis zu einer bei Vertragsabschluss zu vereinbarenden Gesamtausbringungsmenge von uns getragen. Für die Herstellung infolge Verschleißes notwendig gewordener Ersatzfertigungsmittel gilt Ziff. 13.1.

13.3. Wir bewahren die Fertigungsmittel grundsätzlich zwei Jahre lang nach der letzten Lieferung an unseren Vertragspartner unentgeltlich auf. Nach Ablauf dieser Zeit geben wir unserem Vertragspartner die Gelegenheit, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Aufbewahrung zu äußern. Die Aufbewahrungsfrist endet, wenn innerhalb der 6 Wochen keine Äußerung erfolgt bzw. keine neuerliche Bestellung aufgegeben ist. Wird innerhalb dieser Zeit eine neue Bestellung aufgegeben, so wird erneut nach dieser Klausel verfahren.

13.4. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an den von uns hergestellten Fertigungsmitteln, auch wenn er die Kosten ganz oder teilweise trägt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Werkzeuge abzuziehen, wenn wiederholt trotz Abmahnung minderwertige Qualität geliefert wurde oder wenn wir nach angemessener Fristsetzung lieferunfähig sind.

13.5. Der Kunde ist ebenso wie wir verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung wechselseitig bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmung zulässig.

14. Entsorgung

Der nicht private Besteller verpflichtet sich, die Entsorgung der gelieferten Erzeugnisse nach den Bestimmungen der Altgeräte-VO zu gewährleisten. Der Besteller überträgt diese Verpflichtung bei einem Weiterverkauf an seinen Vertragspartner.

15. Export von Leuchten

Wegen der weltweit von Land zu Land unterschiedlichen Sicherheitsbestimmungen, Normen, Prüf- und Installationsvorschriften raten wir dringend vom Export der für die Verwendung in Deutschland gelieferten Leuchten in andere Länder, selbst innerhalb der EG, ab. Insbesondere übernehmen wir keine Gewährleistung für die Möglichkeit oder die Zulässigkeit der Ingebrauchnahme unserer für den nationalen Markt gelieferten Produkte im Ausland oder deren Funktionsfähigkeit im Ausland.

16. Datenschutz

Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Demgemäß werden die Daten des Kunden (Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen usw.) in einer automatisierten Datei erfasst und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Von dieser Speicherung erhält der Besteller hiermit Kenntnis. Rechtsgrundlage: §§ 27 ff, 33 BDSG.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das für Berlin zuständige Gericht.

18. Bedingungen für Kunden mit Sitz im Ausland

Für Geschäfte mit unseren Kunden im Ausland gelten unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen Ausland. Sie sind auf Anfrage erhältlich und können im Internet unter www.sill-lighting.com unter dem Navigationspunkt „Unternehmen“ und „Info“ abgerufen werden.

SILL Leuchten GmbH

Gewerbepark Central, Haus 17

Sickingenstraße 20 - 28

D 10553 Berlin

Telefon: 030. 61 000 5-0 | Telefax: 030. 61 000 5-55

central@sill-lighting.com | www.sill-lighting.com

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Einkaufsbedingungen

Stand 02.2014

1. Allgemeines

1.1     Allen unseren Bestellungen liegen die nachfolgenden Einkaufsbedingungen zugrunde. Dies gilt auch für Folgeaufträge, ohne dass wir erneut auf diese Bedingungen Bezug nehmen.

1.2     Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich anerkannt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

2. Bestellung und Auftragsbestätigung

2.1    Nur schriftliche Bestellungen sind gültig. Mündliche bzw. fernmündliche Bestellungen werden ausschließlich mit dem nachfolgend schriftlich bestätigten Inhalt wirksam. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen der Bestellung.

2.2    Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 3 Wochen nach Datum des Bestellschreibens schriftlich zu bestätigen („Auftragsbestätigung“). Danach sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen.

2.3     Bei Lieferungen, die erfolgen, ohne dass eine schriftliche Bestellung oder eine Auftragsbestätigung vorliegt, können wir die Annahme und Zahlung verweigern.

2.4    Lieferanten, mit denen wir in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, falls sie beabsichtigen, Produkt- bzw. Verfahrensumstellungen in Bezug auf von uns bezogene Produkte vorzunehmen. Diese Umstellungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

3. Liefertermine

3.1    In der Bestellung genannte Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Bestellschreibens. Maßgebend für die Einhaltung der Termine und Fristen ist das Datum des Waren-
einganges. 

3.2    Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Liefertermin voraussichtlich nicht eingehalten werden kann, hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Alle Kosten, die uns als Folge einer schuldhaft unterbliebenen oder verspäteten Unterrichtung entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

3.3    Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen, Mehr- oder Minderlieferungen sowie Fristverlängerungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die durch schriftliche Bestätigung geänderte Lieferung ist verbindlich.

3.4    Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% des Lieferwertes pro Arbeitstag zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5%. Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

4. Lieferung

4.1    Die Lieferung erfolgt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, frei Haus. Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ausnahmsweise „unfrei“, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben. Mehrkosten, die durch Nichtbeachtung der Vorschrift über die preisgünstigste Versandart sowie insbesondere für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung entstehen sind vom Lieferanten zu tragen.

4.2    Sofern durch uns nicht anders mitgeteilt, liefert der Lieferant die Waren an in der Bestellung genannten Ort und am genannten Liefertermin aus und beschafft alle für die Auslieferung benötigten Genehmigungen.

4.3    Bei Lieferungen, deren Annahme wir gem. Ziff. 2.3 verweigern, oder bei vorzeitiger oder Mehrlieferung, die nicht gem. Ziff. 3.3 schriftlich bestätigt wird, sind wir berechtigt, die Ware nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Lieferanten entweder zurückzusenden oder zwischenzulagern.

4.4    Der Lieferant ist verpflichtet, eine Transportversicherung in angemessener Höhe abzuschließen und die Ware durch geeignete Verpackung gegen Schäden zu sichern. In jedem Fall muss die Ware durch entsprechende Beschriftung auf der Verpackung identifizierbar sein. Nicht nur unsere Warenbezeichnung, sondern auch die Anzahl der im Packstück enthaltenen Teile muss vermerkt sein. Allen Lieferungen muss ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beigefügt sein, der unsere Bestell- und Artikelnummern enthält.

5. Preise, Rechnung und Zahlung

5.1    In der Bestellung ausgewiesene Preise sind Festpreise. Sofern nicht anders mit dem Lieferanten schriftlich vereinbart, verstehen sich die Preise einschließlich Verpackung, Fracht- und sonstiger Lieferkosten, Versicherungskosten sowie Zollgebühren. Gesetzliche Mehrwertsteuer sowie andere Verkaufssteuern sind im Preis nicht enthalten. Nachforderungen jeglicher Art beispielsweise aufgrund von Materialpreissteigerungen, Steuer- und Frachttariferhöhungen sowie Erhöhungen von Soziallasten sind ausgeschlossen.

5.2    Rechnungen sind für jede Bestellung getrennt in zweifacher Ausfertigung zu erstellen, wobei Kopien deutlich als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind getrennt von der Warensendung an den in der Bestellung genannten Ort zu senden. Auf den Rechnungen sind die vollständigen Zeichen und Nummern der Bestellung anzugeben. Fehlen diese Angaben, so gelten die betreffenden Rechnungen bis zur Klarstellung durch den Lieferanten als nicht gestellt. Gleiches gilt sinngemäß für Lieferscheine und Versandanzeigen.

5.3    Zahlungen werden mit Lieferung fällig. Bis zum 15. Tag des der Lieferung folgenden Monats zahlen wir den Rechnungsbetrag abzüglich 3% Skonto oder 90 Tage nach Fälligkeit netto. Abweichende Skonti können bei Auftragserteilung vereinbart werden. Der Beginn der Skontofrist entspricht dann dem Beginn der Zahlungsfrist. Skonto wird grundsätzlich auf den Rechnungsendwert gerechnet.

5.4     Zahlungen für Bauleistungen werden nur dann fällig, wenn das durch uns ausgefertigte und unterschriebene Abnahmeprotokoll vom Lieferanten unterschrieben und der Rechnung beigefügt ist.

5.5    Mit der Zahlung des Rechnungsbetrages ist nicht zugleich unsere Annahme der Waren als auftragsgemäß verbunden.

6. Gefahr- und Eigentumsübergang

6.1    Der Lieferant trägt die Gefahr des Verlustes, des Untergangs oder der Beschädigung der Sache bis zu ihrer Übergabe am vereinbarten Ausliefrungsort.

6.2    Das Eigentum an den Waren geht auf uns bei Entgegennahme der Lieferung über - auch wenn diese durch einen Beauftragten von uns erfolgt. Soweit der Lieferant in seinen Bedingungen die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts vorgesehen hat, geht das Eigentum erst auf uns über, sobald der Kaufpreis für die Ware bezahlt ist. Bereits zuvor sind wir jedoch berechtigt, die gelieferte Ware weiterzuverkaufen oder zu verarbeiten.

7. Abtretungs- und Übertragungsverbot

7.1    Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung seine gegen uns bestehenden Forderungen oder Ansprüche an Dritte weiterzugeben oder von diesen ausführen zu lassen.

7.2    Die Weitergabe der Bestellung an Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

8. Mängelansprüche und Mängelrüge

8.1    Die Waren müssen in Bezug auf ihre Qualität, Menge und Beschreibung unserer Bestellung sowie allen sonstigen vereinbarten Produktspezifikationen entsprechen.

8.2    Die Verpflichtung zur Untersuchung und Qualitätsprüfung und zur Mängelrüge beginnt, wenn die Lieferung an dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort eingegangen ist und eine ordnungsgemäße Versandanzeige bzw. ein Lieferschein vorliegen. Offenkundige Mängel, d.h. solche, die ohne Öffnung der Außenverpackungen ersichtlich sind, sowie offenkundige Falschlieferungen oder offenkundige Mengenfehler werden wir innerhalb von einer Woche nach Anlieferung dem Lieferanten anzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Sonstige Mängel an den Waren werden wir dem Lieferanten innerhalb einer Woche anzeigen, nachdem solche im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt worden sind.

8.3    Mangelhafte Lieferungen und Leistungen oder solche, die den gegebenen Vorschriften und Vereinbarungen nicht entsprechen, berechtigen uns, auch wenn sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat, nach unserer Wahl entweder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, Minderung des Kaufpreises zu verlangen, neue Lieferung oder Nachbearbeitung zu beanspruchen. Bei Eilbedürftigkeit, Gefahr im Verzug oder unter den Voraussetzungen der §§ 634 Ziff. 2, 637 BGB sind wir auch berechtigt, eigene Nacharbeiten auf Kosten und Gefahren des Lieferanten vorzunehmen.

8.4    Fehler, die erst bei der Be- oder Verarbeitung oder bei Ingebrauchnahme bemerkt werden, berechtigen uns, Ersatz für die nutzlos aufgewandten Kosten zu verlangen. Wir haben außerdem das Recht, 14 Tage nach Absendung der Mängelrüge die Ware an die Anschrift des Lieferanten auf dessen Kosten zurückzusenden.

8.5    Der Lieferant wird uns jegliche Einschränkung der Exportierbarkeit der Waren unverzüglich mitteilen.

8.6    Die Gewährleistungsfrist beträgt — mit Ausnahme der Gewährleistung für Bauwerke und falls nicht anders vereinbart — drei Jahre gerechnet ab Gefahrübergang. Bei einer Mängelrüge verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne.

9. Produkthaftung, Rückruf

9.1    Ist der Lieferant für ein Produkt verantwortlich, ist er verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

9.2    Wird ein Produkthaftungsanspruch bezüglich einer der gelieferten Waren gegen uns erhoben, teilt uns der Lieferant auf unsere Nachfrage hin Namen und Anschrift seines Lieferanten mit.

9.3    Erlangen wir Kenntnis von einem Mangel bezüglich der Ware oder von der Tatsache, dass die Ware nicht dem Auftrag oder einer vereinbarten Produktspezifikation entspricht, können wir Waren, die eine dem mangelhaften, bzw. nicht den Vereinbarungen entsprechenden Posten identische Beschreibung aufweisen, zurückrufen. Wir benachrichtigen den Lieferanten, falls wir einen Rückruf beabsichtigen. Die Parteien kooperieren bei der Festlegung der geeignetsten Maßnahmen, wir sind jedoch verpflichtet, einen Rückruf von Produkten aufzuschieben, um den Bedürfnissen des Lieferanten zu entsprechen.

9.4     Der Lieferant erstattet uns auf Verlangen alle durch einen Produktrückruf entstandenen Kosten, einschließlich der an unsere Kunden gezahlten Entschädigungen oder rückerstatteten Kosten, sowie die durch die Bekanntgabe des Rückrufs und Kontaktaufnahme mit den Kunden entstandenen Kosten.

10. Schutzrechte

10.1    Der Lieferant steht dafür ein, dass innerhalb der Europäischen Union weder durch den Besitz noch durch den Vertrieb der von ihm gelieferten Produkte gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Für weitere Länder gilt dies insoweit, als wir den Lieferanten bei der Bestellung auf ihre Absicht hingewiesen haben, in diese Länder weiter zu liefern.

10.2    Werden wir von einem Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen, durch den Besitz oder den Vertrieb der gelieferten Waren würden gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Lieferanten mit dem Dritten Vereinbarungen, insbesondere einen Vergleich, im Hinblick auf die geltend gemachten Ansprüche zu schließen. Sollten wir von dem Dritten in eine gerichtliche Auseinandersetzung verwickelt werden, sind wir zu einer Prozessführung nach eigenem, pflichtgemäßen Ermessen berechtigt.

10.3    Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, Kosten und Schadensersatzbeträge, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

11. Konstruktionsunterlagen, Werkzeuge

11.1    Zeichnungen, Entwürfe, Normblätter, Druckvorlagen, Modelle, Muster, Werkzeuge, etc., die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind gegenüber Dritten geheim zu halten und sorgfältig aufzubewahren. Sie dürfen nur zum Zwecke der Erfüllung unserer Bestellungen eingesetzt werden. Von uns gestellte Werkzeuge und Vorrichtungen sind vom Lieferanten auf seine Kosten zu versichern und instandzuhalten. Etwaige Entschädigungsansprüche tritt der Lieferant bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

11.2    Nach Abwicklung unserer Bestellung sind sämtliche von uns zur Verfügung gestellte Unterlagen und Werkzeuge kostenfrei an uns zurückzusenden.

11.3    Die Verletzung dieser Vorschriften berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Lieferanten ein Rechtsanspruch entsteht.

12. Anwendbare Vorschriften

12.1    Sofern nicht anders vereinbart, müssen die Waren allen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften in Deutschland entsprechen und mit allen erforderlichen Prüfzeugnissen, Betriebsanleitungen und Sicherheitsinformationen versehen sein. Eventuell von uns von Fall zu Fall erteilte Anweisungen zur Berücksichtigung weiterer technischer Vorschriften sind ebenfalls zwingend zu beachten.

13. Rücktritt

13.1    Ohne irgendein anderes Recht oder Rechtsmittel einzuschränken, können wir einen oder alle Verträge durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten kündigen, falls auf Seiten des Lieferanten eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit oder der Lieferfähigkeit eintritt oder uns diese nach Abschluss des Vertrages bekannt wird.

14. Datenschutz

14.1    Die zur Verarbeitung des Auftrages notwendigen Daten des Lieferanten werden von uns im Wege der automatisierten Datenverarbeitung gespeichert.

15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

15.1    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und Zahlungen ist Berlin.

15.2    Es gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 wird ausgeschlossen.

16. Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen

16.1    Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

16.2    Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke sind die Parteien weiter verpflichtet, auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschießenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

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